Die FPÖ plant, ihr alljährliches Neujahrstreffen diesmal in Salzburg abzuhalten. Am 21. Jänner 2012 wird sie die Salzburg Arena im Messegelände beehren um dort, wie schon so oft bei ihren Veranstaltungen, gegen alle zu hetzen, die nicht in ihr Weltbild passen. Als Redner auftreten werden unter anderem Karl Schnell, Landesparteiobmann der FPÖ Salzburg, und Parteichef HC Strache.

Zu den bevorzugten Hassobjekten der FPÖler_innen gehören Migrant_innen und Menschen, die sie für solche halten, Feministinnen und Leute, denen sie in perfekter NS-Manier “jüdische” Verhaltens- und Charakterzüge zuschreiben.

Zwar spielt sich die FPÖ gerne als der verlängerte Arm der kleinen Leute im Parlament auf, diese Solidarität gilt allerdings nicht für Arbeiter_innen, die aus anderen Ländern nach Österreich kommen. Das migrantische Proletariat ist der “sozialen Heimatpartei” höchst unwillkommen – nicht aber wenn die sonst ach so bösen Migrant_innen Geld ins Land bringen und vielleicht auch noch die Partei finanziell unterstützen. Das ist schließlich “part of the game” (Zitat Uwe Scheuch).

Rassistische Äußerungen sind bei FPÖ-Anhänger_innen oft von rassistischer Gewalt begleitet. Auf der „X-treme Party“ der Jungen Volkspartei in Hof im Sommer 2009 kam es zu rassistischen Ausfällen durch RFJler (Ring Freiheitlicher Jugend) gegen eine Gruppe migrantischer Jugendlicher. Nachdem die RFJler Nazi-Parolen gerufen hatten, folgte eine Prügelei. Von einem Wahlkampfauftritt von HC Strache in Faistenau 2008 berichtete sogar der ORF-Report über ein freudiges „Heil Hitler“ eines jungen Strache-Fans.

Ein bezeichnendes Beispiel für die Gesinnung jugendlicher FPÖ-Fans ist der Salzburger Edwin Hintsteiner, der beim RFJ aktiv war und sich im Februar 2011 mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ablichten ließ, der gerne Nazis als Parlamentarische Mitarbeiter beschäftigt. Hintsteiner unterhält Kontakte zu bayerischen Neonazis und war von Anfang an im Naziforum Alpen Donau Info aktiv. Auf diesem mittlerweile wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung geschlossenen Portal wurde regelmäßig zu Gewalttaten gegen politische Gegner_innen aufgerufen.

“Daham statt Islam”

Mit solchen und ähnlichen Slogans geht die FPÖ gerne auf Wähler_innenfang. Das traditionell eigentlich antiklerikale “dritte Lager”, als das sich die FPÖ sieht, hat kein Problem damit, zur „Verteidigung des Abendlandes“ mit dem Kreuz herumzuwedeln. Wenn FPÖler_innen gegen den Islam als Religion polemisieren, dient dies augenscheinlich nur als Deckmantel für ihren völkischen Rassismus. Die Angst der FPÖ vor einer “Überfremdung” durch “zu viele” Kinder aus migrantischen Familien begründet sich wohl nicht auf der Religionszugehörigkeit der Säuglinge, sondern auf eine herbeiphantasierte Rassezugehörigkeit, auf plumpem Rassismus und Ablehnung von “Fremdem”. Denn andererseits hat die FPÖ kein Problem, mit islamischen Holocaust-Leugnern Hand in Hand zu gehen. Ein gemeinsames Feindbild verbindet: laut einem Artikel in der Jüdischen Zeitung macht sich Heinz-Christian Strache für das Mullah-Regime in Teheran stark und wettert gegen die “radikale Ausgrenzung des Iran nach dem Vorbild der USA”.

2010 ließ die FPÖ das Bild des grinsenden Strache mit dem Spruch “Wir schützen freie Frauen – die SPÖ den Kopftuchzwang” plakatieren. Dass der FPÖ, die im Allgemeinen ein reaktionäres Frauenbild vertritt, die Freiheit der Frauen tatsächlich ein Anliege wäre, ist unwahrscheinlich. Das Sujet ist als Instrumentalisierung und Verdrehung feministischer Forderungen zu werten. Der Untertitel auf dem Plakat ist verräterisch: “Uns geht’s um die WIENER!”.
Die FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz kandidierte 2010 erfolglos für das Amt der Bundespräsidentin, trat für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes ein und hält den Feminismus für einen “Irrweg”. Wenn Frauen für gleiche Handlungsmöglichkeiten kämpfen, ist laut Rosenkranz die Schaffung eines “geschlechtslosen Menschen” zu befürchten. Statt dessen fordert sie die Aufwertung “erfolgreicher Weiblichkeit und Mütterlichkeit”, was als ein “Zurück an den Herd!” interpretiert werden muss.

Ebenfalls abzulehnen ist die verkürzte Kritik der FPÖ an den Finanzmärkten, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen betrieb die FPÖ vor allem in der Zeit der schwarz-blauen Regierung selbst eine rücksichtslose kapitalistische Politik, die einen Selbstbedienungs-Charakter trug. Zum anderen werden dabei immer wieder antisemitische Klischees herangezogen.
Zur Illustration des antisemitischen Grundkonsenses innerhalb der FPÖ einige Vorfälle, die für sich sprechen:
Der FPÖ-Abgeordnete Herbert Kickl diffamiert in einer Rede zum Sozialbudget am 17. November 2011 Menschen, die vor den Nazis flüchteten, als vom Sozialministerium “Verhätschelte”, die “davongelaufen” wären, und nicht beim Wiederaufbau “angepackt” hätten.
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus spielt bei einer Kundgebung in der Lugner City Ende Oktober 2011 auf die von den Nazis aufgezwungenen gelben Judensterne an: “Es gibt seit einem Jahr das rot-grüne Inkassobüro und ein Jahr lang grüne Umfaller! Wenn man die Farben Rot und Grün zusammenmischt, dann erhält man Gelb. Und Gelb ist nicht umsonst in der christlichen Symbolik die Farbe des Judas. Das passt hervorragend, weil diese Stadtregierung verrät die Bürger!”
Die freiheitliche Polizeigewerkschaft AUF bezeichnet im September 2011die Erhaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen als Missbrauch des Budgets. Davor hatte die AUF einen Artikel in ihrer Mitgliederzeitschrift, in dem sie die Schwerarbeit im Polizeidienst und zu wenig Urlaub beklagt, mit einem Aquarell, das NS-Zwangsarbeiter zeigt, illustriert.
Diesen Dezember strichen die Kärntner Freiheitlichen das Weihnachtsgeld für NS-Opfer, mit der Begründung, es müsse gespart werden. Weiterhin gefördert wird aus dem Budget allerdings der Ankauf von Alarmanlagen.

Rechte Netzwerke

Ein überdurchschnittlich Großer Anteil der freiheitlichen Parlamentsabgeordneten rekrutiert sich aus den Reihen korporierter Waffenstudenten. Kein Wunder. Wo sonst als in den Burschenschaften werden stramm deutschnationale Werte, Männlichkeitswahn und ein ausgeprägter Hang zu Machtausübung und Unterwerfung derartig honoriert?
Die FPÖ, von der sogar einige europäische Rechtsparteien aus Furcht um ein staatstragendes Image offiziell Abstand halten, pflegt Kontakte zu Faschist_innen in Ungarn und Italien. HC Strache empfing 2010 eine Delegation der extrem rechten „Jobbik“-Partei aus Ungarn, und der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann traf im Oktober 2008 den Chef der faschistischen Forza Nuova.
Medial stark präsent sind derzeit die im letzten Jahrzehnt von thüringischen Nazis verübten Morde an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer. Für sich demokratisch gebende Rechte ist wieder einmal die Zeit der Distanzierungen gekommen, denn sie sind es, die mit ihrer Politik Akzeptanz für solche Taten schaffen. Es wird Betroffenheit geheuchelt, und zugleich weiterhin ein Nährboden geboten, denn die Politik der FPÖ kann konsequent zu Ende gedacht nur darauf hinauslaufen.
Anders Behring Breivik, der rechte Attentäter von Oslo, versteht sich wie Strache als Verteidiger des chistlichen Abendlandes gegen eine angebliche Islamisierung. Dass Breivik für unzurechnungsfähig erklärt wurde, kommt Strache und Konsorten entgegen. Das täuscht darüber hinweg, dass Breivik wusste, was er tat, und dassTeile seines Manifests hervorragend in die Parteiprogramme diverser europäischer rechter Parteien wie der FPÖ passen. Breivik bezieht sich darin auch positiv auf den österreichischen Umgang mit Abschiebungen.
Ein am selben Tag verübter rassistischer Mord ging medial eher unter. Im oberösterreichischen Traun erschoss Johann Neumüller seinen rumänischen Nachbarn und verletzte dessen Ehefrau und Sohn lebensgefährlich. Später erhängte er sich in seiner Zelle. Bei sich trug er Flugblätter, in denen er von einem “Österreich NEU” faselte, und in einer Aussage von ihm heißt es, er habe gehofft, dass ich “viele gleichgesinnte Österreicher gegen die Ausländer im Land erheben werden.” An dem Mann ist ein FPÖ-Wahlkampftexter verlorengegangen.

Angesichts der sich häufenden rechten Gewalttaten ist es besonders zynisch, wenn Antifaschist_innen, die sich gegen derartige Entwicklungen stellen, mittels der Extremismustheorie diffamiert werden. Nicht nur der Verfassungsschutz arbeitet mit der kruden These, dass “Linksextreme” und “Rechtsextreme” einander ähneln würden, weil sie ja beide die demokratische Ordnung ablehnen. Der Unsinn scheint in dieser Gegend Konsens zu sein. Strache bezeichnete in Salzburg Gegendemonstrant_innen als “linke Nazis”. Sogar eine Politikwissenschafterin, die bei einer ORF-Fernsehdiskussion die “linke” Seite der Couchlandschaft besetzen sollte, bestand auf der Extremismustheorie. Was dabei unerklärlicherweise übersehen wird, ist, dass die radikale Linke die demokratische Ordnung ablehnt, weil sie zu brutal ist; den extrem Rechten hingegen ist sie zu wenig brutal. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt, was der Verfassungschutz als Verfasser eigentlich wissen müsste: “links motivierte Straftaten” haben eine andere Qualität als rechte. Sachbeschädigung kann und darf nicht mit rechter Gewalt und Mord gleichgesetzt werden.

Die FPÖ nimmt eine Brückenfunktion zwischen sich als elitär verstehenden Nazis, zum Beispiel aus den Burschenschaften, Prügelnazis und den ganz normalen Alltagsrassist_innen in der österreichischen Bevölkerung ein. Das unterscheidet sie von der vergleichsweise kleinen und isolierten NPD in Deutschland. Und das macht sie so gefährlich.

Es muss also gehandelt werden. Antifaschistische Interventionen in den gesellschaftlichen Normalbetrieb – mit allen Mitteln und auf allen Ebenen – sind bitter notwendig, und wir dürfen nicht damit warten.

Eine Möglichkeit, aktiv zu werden, bietet sich am 21. Jänner in Salzburg: vermiesen wir gemeinsam das Neujahrstreffen der FPÖ.

Auf ein beschissenes neues Jahr für die FPÖ und alle anderen Feind_innen der freien Gesellschaft!
Kollektives Handeln ist Selbstermächtigung!

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21. Dezember 2011, 19h

SUB, Müllner Hauptstraße 11

„Burschenschafter streiten über Ariernachweis,“ titelte im Sommer der Spiegel. Hintergrund waren Bestrebungen der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG), einen Mitgliedsbund aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) auszuschließen: weil eines seiner Mitglied zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, aber aus China stammende Eltern hat.

Die BG als ultra-rechter Strömungszusammenschluss konstituiert sich insbesondere aus österreichischen Burschenschaften. Mann postuliert, das Deutsche Reich sei 1945 nicht untergegangen, und pflegt neben Anschlussgelüsten auch haarstreubenden Antisemitismus und die Mensur, als „mannbarkeitsbewahrendes“ Pflichtritual. Zwar ist derzeit keine Salzburger Korporation Mitglied im Dachverband der DB, doch reichen die Spuren der BG auch an die Salzach.

Im Vortrag finden verbindende Gemeinsamkeiten wie Differenzen innerhalb des Korporationswesens ebenso Erwähnung wie die je unterschiedliche historische und tagespolitische Rolle des Waffenstudententums in Deutschland und Österreich.

Eine Veranstaltung der GAJ Salzburg.

(Pro-)feministische Kundgebung:

Samstag, 10. Dezember 2011 – 17h – LKH/Müllner Seite

Auch dieses Jahr wollen Abtreibungsgegner_innen (Human Life International, Jugend für das Leben, Ärzte für das Leben und Co) wieder eine „Mahnwache“ für abgetriebenen Föten veranstalten. Die Rechte von Frauen werden dabei ignoriert und in Frage gestellt. Das wollen wir nicht zulassen! Deshalb gibt es am 10. Dezember ab 17.00 Uhr eine (pro-)feministische Gegenkundgebung. Aufgerufen teilzunehmen werden dazu all jene, die die Selbstbestimmung und die reproduktiven Rechte von Frauen verteidigen wollen und nicht hinnehmen, dass fundamentalistische Abtreibungsgegener_innen einfach so ihre frauenfeindliche Propaganda verbreiten können.

Frauen seien Mörderinnen, so die Argumentation der Abtreibungsgegner_innen. Für eine Abtreibung gibt es verschiedenste Gründe, die alle weder schlecht noch gut sind. Fakt ist, dass jede Frau selbst bestimmen kann, ob und wann sie ein Kind bekommen möchte oder nicht. Denn: Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine! Hier ist es sowohl Fehl am Platz eine Frau dazu zu drängen, eine Schwangerschaft abzubrechen, als auch sie auszutragen.
In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch seit 1975 straffrei. Das heißt, dass es zwar die Möglichkeit gibt, Abtreibungen innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate (sogenannte Fristenlösung) durchführen zu lassen, aber diese sind nicht legal. Außerdem kann kein Arzt dazu gezwungen werden, Abtreibungen durchzuführen. Angesichts der extremen Tabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Organisationen wie HLI oder Ärzte für das Leben ist es nicht verwunderlich, dass sich Ärzt_innen scheuen, Abtreibungen anzubieten. Neben dem Gynmed-Ambulatorium in Salzburg gibt es in Österreich 26 weitere Einrichtungen, in denen Abtreibungen vorgenommen werden, elf davon in Wien.
Laut WHO stirbt alle 7 Minuten eine Frau aufgrund eines medizinisch nicht korrekt durchgeführten Schwangerschaftsabbruches. Das Recht auf Abtreibung ist also lebensnotwendig, denn auch wenn Abtreibungen illegal sind, werden sie durchgeführt.

HLI, Jugend für das Leben, Ärzte für das Leben und Co sind Organisationen, die ein zutiefst antifeministisches Weltbild vertreten. Auf ihrer Homepage propagieren sie vermeintliche Antworten auf schwierige Fragen, die sich ungewollt Schwangere stellen könnten. So gibt es für HLI keinen Grund, weder Vergewaltigung oder eine prekäre finanzielle Situation, noch das Alter oder einfach nur „Ich will kein Kind.“, eine Schwangerschaft abzubrechen. Frauen werden lediglich als Gebärmaschinen betrachtet, deren vermeintlich natürliche Funktion es ist, Kinder in die Welt zu setzen. Die Reduzierung von Frauen auf die Rolle der Mutter ist eine Zuschreibung, die Frauen jegliches selbstbestimmtes Handeln abspricht. Die Existenzberechtigung liegt im Gebären. Dabei ist die Argumentation der selbsternannten Lebensschützer_innen auch noch rassistisch. Vor allem Weihbischof Laun fällt immer wieder durch höchst fragwürdige Äußerungen auf. „Kinder zum Wohle des Landes“ und Vergleiche von Abtreibungen mit dem Holocaust geben nur im Ansatz wieder, welch antifeministisches, rassistisches und NS-verharmlosendes Weltbild hier zusammen gebastelt wird. Doch Organisationen wie HLI belassen es nicht dabei, ihre abstrusen Ansichten verbal zu verbreiten. Ihr Engagement geht von Psychoterror gegen Frauen, die eine Abtreibung durchführen lassen möchten, und Ärzt_innen, die Abbrüche anbieten, bis hin zu Anschlägen (in den USA).

2009, als auch 2010 gab es bereits lauten Gegenprotest, der die „Mahnwache“ der Abtreibungsgegner_innen massiv störte. Auch 2011 gab es (teilweise erfolgreiche) Blockaden von Aktivist_innen gegen den 1.000 Kreuze Marsch, der ebenfalls von den Fundis organisiert wird. Widerstand kann viele Formen haben. Zeigen wir auch 10. Dezember den Fundis lautstark, dass die reproduktiven Rechte von Frauen nicht in Frage zu stellen sind!

Abtreibung ist Frauenrecht!
Ob Kinder oder keine entscheiden wir alleine!
Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!

KOMMT ZUR KUNDGEBUNG ZUM SALZBURGER LANDESKRANKENHAUS (MÜLLNER SEITE) AM 10. DEZEMBER 2011 GEGEN DIE FUNDAMENTALISTISCHEN ABTREIBUNGSGEGNER_INNEN!

Ein Filmabend, der die Flucht von tausenden   TunesierInnen nach Europa und ihre aktuelle   Lebenssituation behandelt. Dazu werden Leute eines   italienischen Filmprojekts zu uns kommen und   gemeinsam mit uns ihren  Film sehen und   diskutieren.

Montag, 26. 9. 2011. Ab 19h im Infoladen, Lasserstraße 26. Eintritt frei

Mohamed Bouazizi, 26, Informatikstudent, war einer von vielen TunesierInnen, die aufgrund anhaltender Inflation und schlechter Zukunftsperspektiven – verzweifelt und wütend über Ben Ali’s korrupte und autoritäre Staatsführung – ums Überleben gekämpft haben. Um sich über Wasser zu halten, verkaufte Bouazizi Lebensmittel auf den Straßen seiner Heimatstadt, jedoch ohne dafür eine gültige Lizenz zu besitzen. Als am 17. Dezember 2010 Ben Ali’s Schergen seine Waren konfiszierten und ihn noch dazu ohrfeigten, reichte es Bouazizi. Er übergoss sich mit Benzin und zündete sich vor einem Regierungsgebäude an und wurde somit zum Märtyrer, zum Symbol für den Widerstand der tunesischen Bevölkerung gegen Ben Ali’s Diktatur. Sein Tod entfachte eine landesweite Revolution, in der Hoffnung, den autoritären Staatsführer aus dem Land zu jagen. Am 14. Januar 2011 war es dann tatsächlich so weit. Ben Ali floh mit all seinem Hab und Gut in sein Exil nach Saudi-Arabien, doch die langersehnte Freiheit brachte nicht den langersehnten Wohlstand. Straßenkämpfe zwischen pro-islamistischen und laizistischen Gruppen waren an der Tagesordnung und Flüchtlingsströme aus dem benachbarten Libyen brachten das Land völlig zum Erliegen. Für viele, meist junge TunesierInnen ein Grund mehr, ihr Glück in Europa zu versuchen. Auf abenteuerlichste Weise das Mittelmeer überquerend, flüchteten über 20.000 TunesierInnen nach Italien, um genauer zu sein, auf die 6.000-EinwohnerInnen-Insel Lampedusa. Proteste von namhaften Menschenrechtsorganisationen verhinderten eine Massenabschiebung. Viele von ihnen erreichten niemals ihr gesetztes Ziel, sie ertranken oder verschwanden spurlos in den Wogen des Mittelmeeres.

TELLIMMAGINI? (Bologna) und INSU^TV (Napoli), zwei unabhängige VideoaktivistInnengruppen in Kollaboration mit AL-SIRAT (Bologna), einer autonomen Anlaufstelle für MigrantInnen, begleiteten die Neuankömmlinge auf ihrer Reise durch Italien und dokumentierten in Form von 3 Videos ihren Leidensweg. Von der Ankunft in Lampedusa bis nach Ventimiglia, einer Grenzstadt an der italienisch-französischen Grenze berichten die Aufzeichnungen vom Traum der TunesierInnen, eine gerechte Arbeit zu finden, vom Wunsch, frei in Europa reisen zu können, vom Zorn über die italienischen Medien, die, von Italiens Ministerpräsidenten und Mediengiganten Silvio Berlusconi kontrolliert, keine menschlich korrekte Berichterstattung zuließen und von der Verzweiflung über die Ungültigkeit ihrer, von der italienischen Regierung ausgestellten, 6-monatigen Aufenthaltsbewilligungen für humanitäre Zwecke außerhalb der Grenzen Italiens. Die meisten Bewilligungen laufen am 16. Oktober 2011 ab. Wer bis du diesem Zeitpunkt keine Arbeit gefunden hat, wird seine Heimreise antreten müssen oder abgeschoben. Ein wahrer Wettlauf gegen die Zeit!

Limbach-Oberfrohna. Seit antifaschistisch engagierte Jugendliche einen Verein gegründet haben um ein alternatives Jugendzentrum zu schaffen, haben Übergriffe von Neonazis quantitativ wie qualitativ zugenommen. Die Stadt begegnet den Vorfällen mit Ignoranz und lässt die Antifaschist_innen ihre Willkür durch den Repressionsapparat spüren.

Ende 2008 fanden sich mehrere Jugendliche in Limbach-Oberfrohna zusammen, um eine Plattform für politische Bildung und ein Angebot für alternative Kultur zu schaffen – der Verein „Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.“ wurde gegründet. Da sich diese Jugendlichen auch antifaschistisch engagieren, sehen sie sich seither mit massiven Überfällen von Neonazis konfrontiert. Nazihorden ziehen „Sieg-Heil“-Rufe grölend durch die Stadt und fühlen sich dabei pudelwohl, den alternativen Jugendlichen entgegnen sie immer wieder mit Körperverletzungen und Sachbeschädigungen – der „Provinzfürst (Oberbrügermeister Hans-Christian Rickauer, CDU) sieht weg und beschäftigt sich lieber mit dem Ausbau von Prestige-Objekten“¹. Seit der Eröffnung des Freiraums „Schwarzer Peter“ wurde dieser immer wieder von Neonazis angegriffen, Scheiben wurden eingeschlagen und Türen eingetreten. Teilweise standen auch Gruppen bestehend aus „20-30 Nazis vor dem Infoladen und drohten einzustürmen“², nach Hause gehende Jugendliche wurden „von größeren Nazigruppen abgefangen“³. Die Vermieterin hatte irgendwann die Schnauze voll und kündigte den Mietvertrag, der Verein stand auf der Straße, die Jugendlichen hatten keinen Ort mehr zum Treffen. Aber sie machten weiter und wollten ein „Stay-Rebel“-Festival veranstalten, fanden aber keine Räume dafür – auch begründet darin, dass potenzielle Vermieter_innen Angst vor Angriffen der Nazis hatten. Letztendlich entschlossen sich die Jugendlichen ein Objekt zu kaufen, um unabhängig von Vermieter_innen zu sein. Das Projekt hieß Doro40 – voran ging es allerdings nur langsam, es gab keine Förderungen durch die Stadt (diese glänzte eher durch zahlreiche Restriktionen) und auch Übergriffe seitens der Nazis ließen nicht nach. Eine Elterninitiative gründete schließlich im Februar 2010 ein basisdemokratisches „Buntes Bürgerforum Limbach-Oberfrohna für Demokratie und Toleranz“, in dem sich auch einzelne Vereinmitglieder_innen engagieren. In Konkurrenz hierzu meinten die Stadtoberen ebenfalls ein „Bürgerbündnis für Demokratie und Toleranz – gegen jeden Extremismus“ gründen zu müssen, lächerlich in Anbetracht dessen, dass auch die NPD zum Gründungstreffen eingeladen wurde („Bei einer weiteren Versammlung wurde die NPD neben der Linken rausgeworfen“⁴). Im September veranstalteten die Jugendlichen wieder ein „Stay-Rebel“-Festival, mit Erfolg – „zahlreiche Interessierte [fanden sich] bei zahlreichen Bands, Vorträgen, Infoständen, einer Feuershow und weiteren Angeboten zusammen“⁵. Ende 2010 gipfelte die anhaltende neonazistische Gewalt, nach einer Auseinandersetzung der Neonazist_innen mit linken Jugendlichen, in einem Brandanschlag auf die Doro40 – zum Glück gab es keine Verletzten, der Schaden betrug rund 36.000€. Mit diesem Ereignis „musste [auch] der Oberbürgermeister zugeben, dass wir doch [..] ein Problem mit Nazis haben“⁶. Von Seiten der Stadt wurde ein Präventionsbeauftragter eingesetzt, der durch kluge Sprüche und mit der Idee Neonazis und Antifaschist_innen an einen Tisch zu setzen um über Konflikte zu sprechen glänzt. Das diese Ereignisse einen herben Rückschlag bedeuteten ist klar, heute sind sich die Jugendlichen einig, sie wollen weitermachen und einen alternativen Freiraum, den sie „Schwarzer Peter reloaded“ nennen, eröffnen. Hierzu wurden ihnen Räume von einer Wohlgesonnenen zur Verfügung gestellt, die sie für den Verein auch schon länger nutzen. Am Pfingstfreitag diesen Jahres kam es hier zu einem Vorfall, bei dem vorbeiziehende Nazis Rufe wie „Wir fackeln euch ab!“⁷ skandierten, am Abend desselben Tages griffen kleinere Gruppen von Neonazis das Haus an; die Jugendlichen setzten sich zur Wehr und verbarrikadierten die Fenster. Am darauf folgenden Pfingstsamstag „griffen [nach einer Auseinandersetzung] etwa 20 vermummte Rechtsextreme das Haus mit Flaschen und Steinen an. Minutenlang versuchten sie, in das Gebäude einzudringen. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie.“⁸ Der anrückende Repressionsapparat kümmerte sich jedoch kaum um die Nazis, sondern „stürmte [mit] ein[em] Großaufgebot der Polizei das Haus und nahm die linken Jugendlichen vorübergehend fest.“⁹ Noch vor Abschluss der Hausdurchsuchung veröffentlichten die Bullen eine „Pressemitteilung, in der sie von umfassenden Waffenfunden berichteten: »Pyrotechnik, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe sowie Schleudern für Knallgeschosse, Stahlkugeln und Sturmhauben«. Zudem schrieb die Polizei in ihrer Pressemeldung: »Ein eingesetzter Sprengstoffsuchhund fand mehrere Flaschen und Gläser mit Substanzen, die sichergestellt wurden, unter anderem 400 ml Schwarzpulver und 400 ml Kaliumnitrat.«“¹⁰. Der Sprengstoffvorwurf und der von „linker Selbstjustiz“ geisterte von nun an durch die Medien. Mittlerweile musste sich die Polizei jedoch korrigieren: „Nach der nun abgeschlossenen Untersuchung habe es sich nicht um Schwarzpulver gehandelt, sondern um Quarzsand mit kohlenstoffhaltigen Anhaftungen, teilte die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge [...] mit. Bei einem weiteren Stoff habe es sich um Kaliumnitrat gehandelt. Die vielseitig einsetzbare Substanz sei aber frei erwerbbar und nicht verboten. Nach Angaben der Beschuldigten war der Quarzsand für ein Berufsschulprojekt vorgesehen.“¹¹. Soweit dazu. Als die Jugendlichen den Infoladen nun eröffnen wollten, kam ihnen 2 Tage vor Eröffnungsdatum am 08.07.11 ein Brief zuvor. Ein Brief an „den Besitzer des Hauses von der Bauordnungsbehörde der Stadt, indem […] eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen wurde.“¹². Der Verein lässt sich von solchen bürokratischen Hindernissen nicht einschüchtern und veranstaltete vor dem Haus eine Kundgebung (abermals begleitet von Einschüchterungsversuchen von Neonazi-Seite) unter dem Motto „Heute ist nicht alle Tage, wir eröffnen, keine Frage!“.

Die Ereignisse in dieser Kleinstadt zeigen, wie wichtig antifaschistisches Engagement ist, auch und vor allem in der Provinz, wo es oft keine sonderlich ausgeprägten antifaschistischen Strukturen gibt. Das rabatz-Bündnis solidarisiert sich aus diesem Grund mit den Jugendlichen die sich der neonazistischen Hetze widersetzen und sich nicht mit dem rassistischen Normalzustand einer deutschen Provinz abgeben.

Den rassistischen Konsens durchbrechen
Keine Homezone für Nazis

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1-6 Limbacher Zustände, http://schwarzerpeter.blogsport.de/2011/05/15/limbacher-zustaende/
7-10 Bei Anruf Hausdurchsuchung, http://schwarzerpeter.blogsport.de/2011/07/07/bei-anruf-hausdurchsuchung/
11 Polizei korrigiert sich, http://schwarzerpeter.blogsport.de/2011/08/02/polizei-korrigiert-sich/
12 Pressemitteilung, http://schwarzerpeter.blogsport.de/2011/08/11/pressemitteilung-[..]-reloaded/

Hier gibts linke Radiosendungen aus Salzburg und anderswo zum Anhören und Downloaden.

Noch eine gute Nachricht: die Seite des Rabatz-Bündnis ist wieder online.

Online durchblättern auf unserem Blog: http://termit.kritisches-salzburg.net/