Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Bad Reichenhall

Pressemitteilung des Bündnis RABATZ zur antifaschistischen Demonstration unter dem Motto “Wo die Zeit Urlaub macht” am gestrigen Samstag (21.5.2011) in Bad Reichenhall

Gestern (Sa 21.05.2011) demonstrierten in Bad Reichenhall über 200 Menschen kraftvoll gegen „rechte Traditionspflege, Nazis und den millitaristischen, nationalistischen deutschen Normalzustand“. Die Antifaschist_innen kritisierten die geschichtsrevisionistische Gedenkpolitik in der oberbayerischen Provinzstadt und wurden aus der Bevölkerung heraus auch prompt mit dem Hitlergruß bedacht.

Anlass für die kraftvolle Demonstration war der 70. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta. „Skines, Distomo, das war Mord – Entschädigung der Opfer jetzt sofort!“ schallte es entsprechend durch die Kurstadt, die selbst mit dem zweideutigen Motto „Wo die Zeit Urlaub macht“ um Tourist_innen wirbt. Skines und Distomo sind Ortschaften in Griechenland, die Schauplatz grausamer Massaker der deutschen Wehrmacht waren. Die Zerstörung der Ortschaft Skines und die Erschießung von 148 kretischen Zivilist_innen am 1. August 1941 ist den Bad Reichenhaller „Gebirgsjägern“ der 5. Division nachzuweisen.

Die Veranstalter_innen vom RABATZ-Bündnis halten es für einen Skandal, dass in Bad Reichenhall neben einer jährlichen Gedenkfeier, auch noch eine Brücke den Überfall der Wehrmacht auf Kreta glorifiziert. Auf der Demonstration wurde die Umbenennung der Kretabrücke in „Winkler-Reischl-Brücke“ gefordert. Johann Winkler und Gottfried Reischl waren Kommunisten aus Bad Reichenhall. Sie stellten kleine antifaschistische Agitationszettel her und steckten diese in Bad Reichenhaller Gaststätten in die Mäntel von Soldaten. Beide wurden von den Nazis ermordet.
In den Redebeiträgen auf der Demonstration wurde auch der Zusammenhang von Militarismus und Patriarchat thematisiert. Wörtlich hieß es in dem Redebeitrag des Antisexistischen Aktionsbündnis München (asab_m): „Männern zugeschriebene Eigenschaften wie Härte, Disziplin und Autorität sind im Militär institutionalisiert. Kriege beginnen nicht erst zu dem Zeitpunkt, wenn zu den Waffen gegriffen wird. Sie sind die Eskalation des Normalzustandes“. Eine Initiatorin der „Mittenwaldkampagne“ thematisierte ausführlich die Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger und sprach von einem „Kult von Männlichkeit, Körperkraft und siegreichem Kampf gegen die Natur, alles wesentliche Elemente nationalistischer Ideologie“, für welchen die Gebirgstruppe stand. Weiterhin kritisierte sie die Namensgebung der Bad Reichenhaller Kaserne nach General Konrad, “der sich als antisemitischer Schlächter im Vernichtungskrieg auf der Krim bewies“ und 1943 in einem Befehl erklärte: „Die Juden sind unser Unglück“. Das RABATZ-Bündnis zeigte in einem Redebeitrag, das, während in Bad Reichenhall noch recht unverhohlen die Taten der nationalsozialistischen Gebirgstruppe glorifiziert wird, sich vielerorts eine Gedenkpolitik etabliert hat, nach der, gerade aus den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands eine Verantwortung für das „geläuterte“ Deutschland und seine Armee erwachse. So werde eine positive Identifikation mit Nation und Militär geschaffen. Dass dieses „geläuterte“ Deutschland aber weiterhin die Entschädigung von NS-Opfern verweigert, wurde in einem Redebeitrag des Hamburger „AK-Distomo“ deutlich, welcher aktiv die Forderungen von NS-Opfern und Überlebenden aus Distomo vertritt.
Die Notwendigkeit einer antifaschistischen Intervention in Bad Reichenhall stellen die Störversuch von neonazistischen Kleinstgruppen während der Demonstration unter Beweis, welche zum Teil sogar offen den Hitlergruß zeigten. Auf der Abschlußkundgebung wurden in einem Redebeitrag noch zahlreiche weitere Beispiele für die Aktivitäten der lokalen Neonaziszene aufgezeigt. Auch der Bericht eines ehemaligen Schülers des Bad Reichenhaller Gymnasiums über eine Vielzahl unglaublicher Vorfälle zeigte, wie wichtig diese Demonstration war. Besonders drastisch war dabei, dass eine Lehrkraft in einer Vertretungsstunde den Holocaust leugnete. Sie behauptete, die Verbrennungsöfen und Gaskammern in Auschwitz seien erst nach dem Krieg und von den Amerikanern errichtet worden.
Der Polizeiansatz während der Demonstration wird von dem RABATZ-Bündnis als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Dazu Anna Jade ein Sprecherin des Bündnisses wörtlich: „Nur dem umsichtigen Verhalten der Demonstrationsteilnehmer_innen ist es zu verdanken, dass es trotz massiver polizeilicher Angriffe auf die Grundrechte von Versammlungsfreiheit und informelle Selbstbestimmung nicht zu Ausschreitungen gekommen ist.“ So nahm die Polizei bereits bei den nach RABATZ Meinung „illegalen Vorkontrollen“, Personen wegen Lappalien wie zum Beispiel Fahnenstangen aus Zeltstangen fest. Während der Demonstration provozierten Teile der Einsatzkräfte unter anderem durch Abfilmen von Demonstrationsteilnehmer_innen und durch Spalierlaufen. Auch den rigiden Auflagenbescheid des Landratsamtes Berchtesgaden halten die Veranstalter_innen für rechtswidrig. Es wurde angekündigt eine Fortsetzungsfeststellungsklage einzureichen, um bei einer eventuellen Demonstration im nächsten Jahr keine derartigen Einschnitte gegen die Versammlungsfreiheit mehr hinnehmen zu müssen. Ob auch im nächsten Jahr eine antifaschistische Demonstration in Bad Reichenhall stattfindet ist derzeit jedoch noch unklar. „Das hängt unter anderem mit der politischen Entwicklung in Bad Reichenhall zusammen“ heißt es aus RABATZ-Kreisen.

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