Demonstration „Entnazifizierung und Entmilitarisierung“ in Bad Reichenhall

BAD REICHENHALL, LKR. BERCHTESGADENER LAND. Am Samstag, 19. Mai 2012 demonstrierten  in Bad Reichenhall rund 150 Menschen für die „Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls“. Auf der vom RABATZ-Bündnis organisierten Demonstration  wurde unter anderem der Umgang mit der Neonaziszene in Bad Reichenhall  kritisiert und ein Ende der ungebrochen rechten Traditionspflege durch die Bundeswehr gefordert.
„Wir sind heute hier, um rechte Traditionspflege der Bundeswehr
anzugreifen. Dabei wollen wir keineswegs den Ruf der Bundeswehr oder den Ruf des Ortes Bad Reichenhall retten, sondern den militaristischenNormalzustand in der oberbayerischen Provinz angreifen.“ Mit diesen Worten startete einer der ersten Redebeiträge auf der antifaschistischen Demonstration. Die Polizei hingegen schien andere Ziele zu verfolgen:

Unter juristisch äußerst fragwürdigen Vorwänden wurde die Demonstration mehrfach gestoppt und ein reibungsloser Ablauf verhindert. Ohne gesetzliche Grundlage mussten sich Anreisende beinahe ausnahmslos schon
bei der Ankunft Taschen und Rucksäcke durchsuchen lassen und ihre Personalien aufnehmen lassen. Neben den völlig übertriebenen Kontrollen schon vor Beginn der Demonstration, wurden einzelne
Demonstrationsteilnehmer*innen dazu gezwungen Fahnenstangen abzusägen.
Die zahlreichen Repressalien, denen die Demonstrationsteilnehmer*innen ausgeliefert waren, stehen nach Auffassung der Veranstalter*innen im Widerspruch zu demokraischen Grundrechten wie der im Grundgesetz formulierten Versammlungsfreiheit. „Dass die Demokratie nicht durch uns Antifaschisten und Antifaschistinnen gefährdet ist,“ so Maximilian
Buchner, Pressesprecher des Rabatz-Bündnis, „sondern dadurch, dass von Seiten der Staatsgewalt Teilnehmer*innen antifaschistischer Demonstrationen gegängelt werden, hat sich in Bad Reichenhall wieder einmal gezeigt. Die Stadt Bad Reichenhall und das Landratsamt Berchtesgadener Land, das die Durchführung der Demonstration mit völlig unverhältnismäßigen Auflagen eingeschränkt hat, hatte alle Register gezogen, um einer längst überfälligen Auseinandersetzung mit der  in der Stadt betriebenen geschichtsrevisionistischen Gedenkpolitik um Kretabrückenfest und SS-Gedenken sowie dem lokalen Naziproblem aus dem Weg zu gehen.“
Erst  vergangenen Samstag konnte in Bad Reichenhall am Kugelbach ein SS-Gedenken störungsfrei stattfinden bei dem sich ca. 70 Neonazis zusammenfanden. Bei der letztjährigen SS-Feier waren auch die beiden verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger anwesend, die 2003 wegen einem geplanten Sprengstoff-Attentat auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München inhaftiert wurden.
Am kommenden Dienstag soll in Bad Reichenhall, unter Beteiligung der Bundeswehr, wieder die sogenannte „Kretagedenkfeier“ des örtlichen Kameradenkreis der Gebirgstruppen stattfinden. Der oftmals als „Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher“ bezeichnete Kameradenkreis wurde u.a. von dem als „der Schlächter von der Krim“ bekannten Nazi-General Rudolf Konrad gegründet. Das RABATZ-Bündnis befürchtet, dass dort erneut „Geschichtsklitterung betrieben und der Angriffskrieg
der Wehrmacht auf Kreta glorifiziert wird“.  Nach Auffassung des Vorsitzenden des örtlichen Kameradenkreises der Gebirgstruppen, Manfred Held, stehe das Gedenken im Zeichen „sinnloser Gewalt von beiden Seiten“. Buchner ist empört über solche Aussagen: „ Der Widerstand der kretischen Zivilbevölkerung und der Partisanen war legitim und alles andere als sinnlos, denn jeder Widerstand gegen die Wehrmacht hat dazu beigetragen, den Krieg schneller zu beenden und damit, Europa vom Faschismus zu befreien“

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