Salzburg: 14 Festnahmen nach Pro-Choice-Demo

Am Freitag den 25. 7. 2014 fand in Salzburg eine Pro-Choice-Demo mit 130 Teilnehmer_innen statt. Anlass war der einige Stunden später beginnende „1000-Kreuze-Marsch“ fundamentalistischer AbtreibungsgegnerInnen. Nach der Demo wurden insgesamt 14 Pro-Choice-Aktivist_innen festgenommen wegen angeblicher Verhetzung und Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung.

Gegen 13 Uhr versammelten sich ca. 130 Leute zur Pro-Choice-Demo, die vom Hauptbahnhof über den Mirabellplatz bis zum Platzl bei der Staatsbrücke ging. Im ersten Redebeitrag wurden verschiedene Themen behandelt, die im Kontext von Abtreibung relevant sind (Bevölkerungspolitik, patriarchale Sexualität, Schwangerschaftsabbruch als „strafbare Tötung“, Selbstbestimmung über den eigenen Körper). Es wurde die Notwendigkeit einer Gesellschaft betont, in der es eine tatsächliche Wahlfreiheit für oder gegen Kinder gibt, jenseits von heteronormativen Hierarchien. Die zweite Rede war ein Poetry-Slam-Beitrag zum Thema. Abschließend wurden die Methoden der organisierten AbtreibungsgegnerInnen thematisiert und Schlüsselfiguren der GegnerInnen benannt.

Anders als im Vorjahr gab es während der Demo keine Provokationen durch die Bullen, demzufolge verlief diese auch relativ störungsfrei. Ein anfangs fotografierender Christenfundi wurde über die Unerwünschtheit seiner Präsenz aufgeklärt. Drei Jungnazis provozierten am Demorand. Ihnen wurde ebenfalls nahegelegt, sich umgehend zu schleichen.

Kurz nach der Demo nahmen die Bullen zwei beim Eisessen sitzende Pro-Choice-Aktivist_innen unter dem Vorwand angeblicher Verhetzung fest. Grund sei der Spruch „Hätt‘ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ auf einem mitgeführten Kartonschild. Unmittelbar nach der Demo willkürlich Leute festzunehmen war ein erstes Zeichen für die restliche Nachmittags- und Abendgestaltung der Salzburger Polizei.

Um 16:30 Uhr startete der „1000-Kreuze-Marsch“ mit ca. 80 Christenfundis. Einige Pro-Choice-Aktivist_innen setzten sich – anarchafeministisch umgedichtete „Gebete“ brüllend – vor den Marsch der Fundis. Die Bullen erstickten die beginnende Gewaltorgie im Keim, indem sie scharfsinnig Festnahmen wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung androhten. Der „1000-Kreuze-Marsch“ ging weiter Richtung Landeskrankenhaus, das die Fundis „Tötungsstätte“ nennen, weil dort Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Acht Pro-Choice-Aktivist_innen wurden an der Route der Fundis festgenommen, ebenfalls wegen angeblicher Verhetzung. Die Bullen riegelten die Umgebung so ab, dass kein Durchkommen zu den Fundis beim Landeskrankenhaus möglich war.

Vor dem schauerlichen Rosenritual der AbtreibungsgegnerInnen auf der Staatsbrücke erblödeten sich die Einsatzkräfte zu vier weiteren Festnahmen, diesmal wegen angeblichen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung (Sitzen am Gehsteig). Die vier Festgenommenen wurden von den Bullen in die nahegelegene Rathauswachstube getragen und anschließend in Handschellen in das Polizeianhaltezentrum Alpenstraße gebracht.

Die Bullen hielten alle 14 festgenommenen Aktivist_innen mehrere Stunden fest. Einige Festgenommene konnten die erkennungsdienstliche Behandlung erfolgreich verweigern, bei anderen erzwangen die Bullen diese durch Gewaltanwendung.

Unter dem Vorwand, es handle sich um Verhetzung, wird versucht, die seit Jahrzehnten verwendete Parole „Hätt‘ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ zu kriminalisieren. Der fadenscheinige Vorwurf der angeblichen Verhetzung ist offensichtlich ein Versuch (pro-)feministischen Aktivismus mundtot zu machen, zu verunmöglichen und von der Straße zu entfernen. Auf welcher Seite die Bullen stehen ist nicht schwer zu erkennen. Sie schützen die Fundis und die öffentliche Demonstration ihres reaktionären Weltbildes.

Pro Choice is ois!

Hätt‘ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben!

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