Redebeitrag zur „Refugees Welcome“ Demo am 2.10.2015 in Salzburg

In den letzten Tagen ist uns aufgefallen, dass wir schon echt lange nichts mehr über die antiziganistischen und sozialchauvinistischen Aktionen der Salzburger Polizei, des Salzburger Magistrats oder des Salzburger Gemeinderats bzw. des Stadtsenats gehört haben. Vor allem in der Öffentlichkeit gab es kein Wort mehr zu Bettelverbot oder geräumten Schlafplätzen an Auto- und Eisenbahnbrücken. Das Unbenutzbarmachen von diesen Brücken durch das Anschrauben von schrägen Stahlplatten hat offensichtlich auch kaum wen, außer wahrscheinlich die Betroffenen selbst, interessiert. Die fehlende Öffentlichkeit liegt also nicht daran, dass es keine Repression mehr gegen bettelnde und/oder obdachlose Menschen gibt. Bei uns lag es vor allem daran, dass neue Kämpfe präsenter in Medien und gesellschaftlichen Diskursen waren. So hat es der größte Teil von uns allen hier einfach absolut verpennt, den aktiven Protest des Sommers weiterzuführen und bzw. oder sich mit Betroffenen zu solidarisieren.

Dabei lassen sich schnell parallelen zu den aktuellen Protesten finden: In Bayern wurde im September bereits das zweite sogenannte „Balkan-Sonderlager“ eröffnet. Der Hintergedanke der deutschen Regierung bzw. der deutschen Abschiebebehörden zeigt sich bereits im offiziellen Namen: „Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“. Im Klartext heißt das, dass Menschen die aus Serbien, dem Kosovo, aus Bosnien und Herzegowina, aus Montenegro, aus Mazedonien oder Albanien fliehen, faktisch keine Chance mehr auf Asyl besitzen und durch diese zentrale Sammelstelle schneller abgeschoben werden können. Viele von ihnen sind Rom_nja, die vor antiziganistischer Bedrohung und Verfolgung fliehen. Die antiziganistische Motivation liegt auf der Hand und Deutschland ist hier nur das derzeit offensichtlichste Beispiel. In Österreich sind Asylanträge aus vorher genannten Ländern ähnlich aussichtslos und somit werden aus Drittstaaten kommende Rom_nja ebenfalls abgeschoben.

Und das alles während es in der Öffentlichkeit so scheint, als würde eh alles super laufen und während sich alle freuen über die sogenannte Willkommenskultur, die hier angeblich herrscht..

Einen letzten Aspekt möchten wir da noch anschneiden, denn wen wir von einer Willkommenskultur sprechen, dann sprechen wir höchstens von Willkommen für einen Teil der Geflüchteten. Denn nach wie vor wird in nützliche und unnütze, wirtschafts- und echte, falsche und richtige Geflüchtete unterschieden und das passiert oft auch anhand der Herkunftsländer: Während Menschen aus Syrien gerade sehr sicher sein können, dass ihr Asylverfahren positiv verlaufen wird, sieht es wie vorhin schon erwähnt für viele einfach ganz anders aus. Und von der gesellschaftlichen Akzeptanz haben wir da noch gar nicht gesprochen..

Naja, wir fragen uns, wieso Proteste nicht miteinander verbunden werden, obwohl es doch klare Verknüpfungspunkte gibt und wieso dieses ständige Kategorisieren nicht mehr thematisiert und bekämpft wird.

Als koordiniert und vernetzt euch!

Solidarität ist nicht teilbar!
Und sie darf weder von medialen oder gesellschaftlichen Hypes, noch von staatlicher Abschiebepraxis bestimmt werden!

No Border! No Nation! Stop Deportation!

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