Aufruf zur Pro-Choice-Kundgebung am 5.12.2015

40 Jahre Fristenlösung – ein fauler Kompromiss

In den 1970er Jahren kämpften Feministinnen in Österreich für die Streichung des Abtreibungsparagraphen, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Damit forderten sie Hüter_innen der Moral, Verteidiger_innen der sittlichen und rechtsstaatlichen Ordnung und auf die Verfügungsgewalt Gottes verweisende ChristInnen heraus. 1975 trat schließlich die Fristenlösung in Kraft, durch die Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate zwar straffrei aber nicht legal wurde.
Schwangerschaftsabbrüche sind in der medizinischen Rechtsprechung einzigartig: die Entscheidung für und der Zugang zu diesem Eingriff sollen nicht „zu leicht“ gemacht werden. Durch die rechtliche Lage wird der Fötus zum (Rechts-)Subjekt. Dies suggeriert einen Interessenkonflikt zwischen den angeblichen Bedürfnissen des Fötus und jenen der Schwangeren. Die verzerrte bildliche Darstellung von Föten bei medizinischen Voruntersuchungen und Pränataldiagnostik lassen den Fötus als unabhängig von Schwangeren erscheinen und verstärken die Subjektivierung. Seit 40 Jahren gilt diese Fristenlösung, die ein rechtsstaatlicher Kompromiss zwischen den Forderungen der Frauenbewegung nach Selbstbestimmung und dem staatlichen Lebensschutzgebot ist.

Gesetzliche Lage weltweit – der Staat als Feind ungewollt Schwangerer

Schwangerschaftsabbrüche werden weltweit auf unterschiedliche Weise geregelt und die Gesetze werden in der Praxis unterschiedlich ausgelegt. Dies reicht von einem Totalverbot bis hin zu liberalen Gesetzgebungen. Polen, Irland und Malta haben sehr einschränkende Abtreibungsgesetze und haben außerdem bei ihrem EU-Beitritt Zusatzprotokolle hinzugefügt um souverän Abtreibungen gesetzlich zu regeln. Indes gilt in Kanada Schwangerschaftsabbruch als ärztliche Behandlung, die demenstprechend keiner weiteren gesetzlichen Einmischung bedarf.

Das Recht auf Abtreibung ist permanent Rückschritten und Angriffen ausgesetzt. In den USA wurden zwischen 2011 und 2013 in den Bundesstaaten 205 restriktive Gesetze in Bezug auf Abtreibung beschlossen. Dies ist eine Methode von organisierten AbtreibungsgegnerInnen um den Grundsatzentscheid Roe vs. Wade1 zu umgehen. In der EU wollte die Bürger_inneninitiative „One of Us“ ein EU-weites Verbot von verbrauchender Stammzellenforschung und Schwangerschaftsabbruch erwirken. Sie schafften es zwar genug Unterschriften zu sammeln, ihre Initiative wurde allerdings von der Europäischen Kommission abgelehnt.
Die versuchte Einflussnahme über direktdemokratische Mittel ist eine altbekannte Methode von organisierten AbtreibungsgegnerInnen. Bereits nach dem Beschluss der Fristenlösung in den 1970er Jahren mobilisierten ÖVP, FPÖ, Aktion Leben und andere rechte Gruppen in Österreich für das „Volksbegehren zur Schaffung eines Bundesgesetzes zum Schutz des menschlichen Lebens“ und blieben damit letztlich erfolglos.
In Spanien wurde vor Kurzem statt eines noch massiveren Rückschrittes eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes beschlossen. Ab 2010 waren Abbrüche auf Verlangen ohne Angabe von Gründen bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlaubt. 2013 plante die konservative Regierung eine umfassende Gesetzesverschärfung, die jedoch wieder verworfen wurde: Schwangerschaftsabbrüche sollten nur noch bei Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder nach einer Vergewaltigung straffrei sein. Die nun beschlossene Änderung erschwert den Zugang zu Abbrüchen für Minderjährige. Diese werden in Zukunft die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten brauchen.
Gesetze stehen nicht nur für sich, sondern werden für die Betroffenen wirkmächtig interpretiert und ausgelegt. In El Salvador sitzen derzeit 16 Frauen* wegen Abtreibung bzw. als Abtreibung ausgelegter „Fehlgeburt“ bis zu 30 Jahre im Knast. Damit wird nicht nur Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert, sondern auch das „Versagen“ der Gebärfähigkeit unter Strafe gestellt. In manchen Ländern wird Schwangerschaftsabbruch ausschließlich bei Gefährdung des Lebens der Schwangeren nicht strafrechtlich verfolgt. Doch selbst wann das Leben der Schwangeren gefährdet ist, ist Auslegungssache, und zwar unter Ausschluss der Betroffenen selbst. In Paraguay wurde eine Zehnjährige nach einer Vergewaltigung zum Austragen einer Schwangerschaft gezwungen, weil ihr Leben angeblich nicht in Gefahr war. Egal ob eine Gesetzgebung ultra-restriktiv oder liberaler ausfällt: nicht die Betroffene selbst entscheidet, ob eine Indikation vorliegt, sondern der Staat und seine Institutionen, Richter_innen, Staatsanwält_innen, Ärzt_innen und Psycholog_innen. Somit ist jede gesetzliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen ein Eingriff in die Autonomie und eine Entmündigung von Schwangeren.

Fehlende Zugänglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen

Gesetze schaffen keine Zugänglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen, unter anderem, weil sie die Klassengesellschaft nicht aufheben, sondern zementieren. Egal ob straffrei oder illegal, ein Schwangerschaftsabbruch ist immer eine ökonomische Frage. Wer sich keinen Abbruch leisten kann, hat auch keinen Zugang dazu. Die Gesundheitsministerin von Chile fasste das mit dem Satz „Reiche brauchen keine Gesetze“ zusammen und musste deshalb schließlich zurücktreten. Selbst wenn der Eingriff, wie beispielsweise in Frankreich, von der Krankenkasse bezahlt wird, schließt das Nichtversicherte und Menschen ohne Papiere aus.
Neben den Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen stellt auch oft der (gewollte) Mangel an Infrastruktur ein Hindernis dar. Sowohl ungewollt Schwangere aus Texas als auch aus Tirol müssen für einen Abbruch weite Strecken auf sich nehmen. Die konkreten Gründe dafür sind allerdings verschieden. In Texas wurde durch neue Vorschriften für die technische Ausstattung die Schließung eines Großteils der Kliniken erzwungen. In Tirol hingegen verweigert die Landesregierung nach wie vor die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen an öffentlichen Krankenhäusern. Viele ungewollt Schwangere aus Tirol müssen deshalb für einen Abbruch nach Salzburg fahren; wenn sie denn die Gynmed finden, denn diese ist nicht auf der Website des Landeskrankenhauses erwähnt.
Um eine Zugänglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen für alle herzustellen, genügt es nicht, sich für die Streichung von Abtreibungsparagraphen einzusetzen. Schließlich müssen unmittelbar konkrete Lebenssituationen bewältigt werden. Ein Beispiel für mögliche direkte Aktionen ist eine Aktion von Women on Waves, die mit Drohnen Medikamente für Schwangerschaftsabbrüche nach Polen transportierten und so ganz konkret Abbrüche ermöglichten. Das zeigt die Notwendigkeit, uns zu organisieren und zu solidarisieren, und zwar sowohl über Grenzen hinweg als auch vor Ort.

Am 5. Dezember wollen organisierte AbtreibungsgegnerInnen mit einer Kundgebung vor dem Landeskrankenhaus gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch mobil machen. Dem stellen wir uns entgegen.

Solidarität mit allen nach einem Schwangerschaftsabbruch Kriminalisierten!
Solidarität mit allen ungewollt Schwangeren!
Nieder mit dem Patriarchat!

Pro-Choice-Kundgebung am 5. 12. 2015 um 16 Uhr beim Landeskrankenhaus Salzburg und(Müllner Seite)

1 Roe vs. Wade ist eine Grundsatzentscheidung, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 1973 fällte. Damit wurde der Schwangerschaftsabbruch automatisch unter das Recht auf Privatsphäre gestellt.

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